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A L L G E M E I N E
G E S C H Ä F T S B E D I N G U N G E N

der LIEMMEC insurance business software solutions gmbh in der Fassung vom 01. Jänner 2013

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Diesen Geschäftsbedingungen unterliegen alle Rechtsgeschäfte über
Lieferungen, Dienstleistungen oder sonstigen Leistungen, die von LIEMMEC GmbH gegenüber dem Vertragspartner erbracht werden, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. LIEMMEC GmbH schließt diesbezügliche Verträge bzw. nimmt diesbezügliche Aufträge nur unter
Anwendung dieser allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen an/ab. Die Verpflichtungen der LIEMMEC GmbH richten sich ausschließlich nach dem Umfang und Inhalt eines von LIEMMEC GmbH angenommenen Auftrages und diesen AGB. Diese AGB gelten somit auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich nochmals vereinbart
werden.

1.2 Von diesen AGB abweichende Bestimmungen gelten nur dann als rechtswirksam vereinbart, wenn sie unter Einhaltung der Schriftform vereinbart wurden. Dieses Schriftformerfordernis gilt auch für jeden Ausschluss einzelner oder aller Bestimmungen dieser AGB. AGB des Vertragspartners werden nur dann und insoweit Vertragsinhalt, als die Anwendung der AGB des Vertragspartners ausdrücklich oder schriftlich vereinbart wurden. Bei allfälligen Widersprüchen zwischen solcherart anwendbar gewordenen AGB von Vertragspartnern und diesen AGB gelten jedenfalls die Bestimmungen dieser AGB. Die AGB des Vertragspartners werden auch keinesfalls durch Schweigen oder Lieferung der LIEMMEC GmbH Vertragsinhalt.

1.3 Sollte eine Bestimmungen dieser AGB wegen eines Widerspruchs zu zwingenden gesetzlichen Normen unwirksam sein oder infolge einer Änderung der Rechtslage unwirksam werden, so wird die Geltung der übrigen Bestimmungen dieser AGB von diesem Umstand nicht berührt. Sollte sich die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB aus einem Widerspruch zu zwingenden Normen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ergeben, so gilt das Vorstehende mit der Maßgabe, dass die Unwirksamkeit dieser Vertragsbestimmungen nur dann zum Tragen kommt, wenn der Vertragspartner Verbraucher im Sinn des KSchG ist.

1.4 LIEMMEC GmbH behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Kunde selber ist dafür verantwortlich sich in nützlichen Zeitabständen über solche Neuerungen zu informieren. Für den Fall der erfolgten Änderung steht dem Kunden ein Widerspruchsrecht innerhalb einer Frist von vier Wochen zu. Es gilt die jeweils gültige Fassung der AGB der LIEMMEC GmbH als Vertragsbestandteil, welche auf der Homepage der LIEMMEC GmbH unter der Adresse http://www.liemmec.eu zu finden ist.

2. Anzuwendendes Recht

2.1 Alle unter Zugrundelegung dieser AGB abgeschlossenen Rechtsgeschäfte zwischen LIEMMEC GmbH und Vertragspartnern unterliegen den Bestimmungen des österreichischen Rechts mit der Maßgabe, dass Weiterverweisungen auf Bestimmungen einer anderen Rechtsordnung in den Normen des österreichischen internationalen Privatrechts - soweit gesetzlich zulässig - nicht beachtlich sind und die Anwendbarkeit der Bestimmungen des UN - Kaufrechts ausgeschlossen wird.

3. Erfüllungsort und Gerichtsstand

3.1 Erfüllungsort ist der Sitz von LIEMMEC GmbH in 2100 Stetten. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung wird 2100 Korneuburg vereinbart, sodass das für 2100 Stetten sachlich und örtlich zuständige Gericht für alle Streitigkeiten aus Rechtsverhältnissen, welche diesen AGB unterliegen, zuständig ist. Sofern der Vertragspartner Verbraucher im Sinne des KSchG ist, gilt diese Gerichtsstandvereinbarung mit der Maßgabe der Anwendbarkeit der Bestimmungen des § 14 Abs. 1 KSchG.

4. Vertragsabschluss

4.1 Die LIEMMEC GmbH erbringt Lieferungen von Produkten und Leistungen zu nachstehenden Bedingungen. Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Mit der Annahme eines Auftrages durch die Erteilung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch die LIEMMEC GmbH kommt ein Vertrag mit dem Kunden zustande. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Das Übersenden einer Rechnung kommt einer Auftragsbestätigung gleich. Ebenso kommt der Vertrag über einen angebotenen Gegenstand ohne Erklärung gegenüber dem Kunden, der das Vertragsangebot abgegeben hat, bereits durch faktisches Entsprechen der LIEMMEC GmbH zustande. Der Kunde verzichtet somit auf eine Annahmeerklärung (§ 864 ABGB). Änderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten. Weiterführende Supportleistungen, insbesondere eine telefonische Kundenbetreuung, sind zusätzliche Serviceangebote von LIEMMEC GmbH, auf die jedoch kein Anspruch besteht.

5. Preise

5.1 Maßgeblich sind die Preise der Auftragsbestätigung zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Für Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, sind die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise maßgeblich. Preisangaben in Prospekten, Katalogen und dergleichen sind unverbindlich. Preisänderung und Irrtum sind vorbehalten.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Mangels im Einzelfall anwendbarer anders lautender schriftlicher Vereinbarung sind die Zahlungen der Vertragspartner für die von LIEMMEC GmbH erbrachten Lieferungen, Dienstleistungen oder sonstiger Leistungen unverzüglich bei Rechnungserhalt zu leisten.

6.2 Im Falle eines Verzuges der Vertragspartner, ist die LIEMMEC GmbH berechtigt, ab dem Eintritt des Verzuges Verzugszinsen in folgendem Ausmaß zu begehren:

6.2.1 wenn der Vertragspartner Verbraucher ist: 8% Verzugszinsen p.a.

6.2.2 wenn der Vertragspartner Unternehmer ist, jene Zinsen, die nach der Bestimmung des § 1333 Abs. 2 ABGB im Verzugsfall geschuldet werden.

6.3 Im Verzugsfall des Vertragspartners ist die LIEMMEC GmbH weiter berechtigt, aber jedoch nicht verpflichtet, vor der Vornahme gerichtlicher Eintreibungsmaßnahmen offene Forderungen außergerichtlich selbst oder durch andere Personen, insbesondere Inkassounternehmen oder Rechtsanwälte einzumahnen. Sofern sich die LIEMMEC GmbH zur Einmahnung offener fälliger Forderungen gegenüber Vertragspartner der Dienste anderer, oben genannter Unternehmer, bedient, so ist der Vertragspartner zur Tragung der Kosten in nachfolgendem Umfang verpflichtet:

6.3.1 beim Einschreiten eines Inkassounternehmens: jene Kosten, die nach Maßgabe der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstitute gebührenden Vergütungen, BGBL in der jeweils geltenden Fassung, angemessen sind;

6.3.2 beim Einschreiten eines Rechtsanwaltes die tarifmäßigen Kosten nach den Bestimmungen des RATG in der jeweils geltenden Fassung.

6.4 Falls vereinbarungsgemäß Zahlungen des Vertragspartners in Teilbeträgen zu leisten sind, wird Terminsverlust vereinbart. Sofern nicht bei Verbrauchergeschäften die Bestimmungen des § 13 KSchG Anwendung findet, tritt der Terminsverlust ein, wenn der Vertragspartner auch nur eine Teilzahlung, sei es auch nur teilweise, nicht zum vereinbarten Fälligkeitstermin bezahlt, mit der Wirkung, dass der gesamte im Zeitpunkt des Eintritts des Terminverlustes noch aushaftende Restbetrag der Forderung von LIEMMEC GmbH sofort zur Zahlung fällig ist und dem Vertragspartner bei Vertragsabschluss im Einzelfall eingeräumte Preisnachlässe und allfällige andere Begünstigungen gegenstandslos sind.

6.5 LIEMMEC GmbH erstellt Rechnungen ausschließlich elektronisch und versendet diese per E-Mail an den Vertragspartner. Der Vertragspartner stimmt einer elektronischen Ausfertigung der Rechnung ausdrücklich zu und verzichtet auf die Ausstellung einer Papierrechnung.

7. Lieferbedingungen

7.1 Eine Vereinbarung von Lieferfristen und Lieferterminen ist erst dann verbindlich, wenn sie von der LIEMMEC GmbH schriftlich bestätigt wird. Im Fall eines Verzuges der LIEMMEC GmbH ist eine branchenübliche Nachfrist von mindestens drei Wochen einzuräumen, bevor ein allfälliges gesetzlich eingeräumtes Rücktrittsrecht geltend gemacht werden kann. Ein vereinbarter Liefertermin gilt dann als gewahrt, wenn die Ware fristgerecht am Erfüllungsort zur Abholung bereitgestellt wurde bzw., sofern vereinbart wurde, dass sich der Leistungsort am Wohnsitz des Kunden befindet, die Ware dort abgeliefert wurde.

7.2 Die Lieferung erfolgt

7.2.1 bei Software, die bei LIEMMEC GmbH betrieben wird mittels Einräumung einer Berechtigung zum Zugriff auf die Software über das Internet
7.2.2 bei Software, die von LIEMMEC GmbH zur Installation beim Kunden vorgesehen ist, auf Datenträgern, die von der jeweiligen Hardware gelesen werden können

7.3 Der Vertragspartner hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm verwendete Hardware den Anforderungen der Software der LIEMMEC GmbH entspricht. Die LIEMMEC GmbH berät den Vertragspartner auf dessen Wunsch in diesem Zusammenhang gerne.

8. Installation

8.1 Die Installation durch die LIEMMEC GmbH erfolgt nur aufgrund gesonderter, vergütungspflichtiger Vereinbarung. Der Kunde hat die für die Installation erforderlichen Bedingungen, einschließlich Arbeitsraum zur Verfügung zu stellen.

9. Aufrechnungsverbot/ Zurückbehaltungsrecht

9.1 Die Aufrechnung mit offenen Forderungen des Vertragspartners gegenüber LIEMMEC GmbH und die Einhaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, aber von LIEMMEC GmbH nicht anerkannter Gegenforderungen des Vertragspartners sind ausgeschlossen. Sofern das Rechtgeschäft für den Vertragspartner ein Verbrauchergeschäft ist, gilt diese Bestimmung nach Maßgabe des § 6 Abs. 1
Z. 8 KSchG. Weiter ist der Kunde nicht berechtigt, fällige Zahlungen, aus welchen Gründen auch immer, insbesondere wegen behaupteter Gegenforderungen zurückzubehalten.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Alle die von der LIEMMEC GmbH gelieferte Waren, an denen Eigentum begründet werden kann, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller aus dieser Warenlieferung resultierender Forderungen von der LIEMMEC GmbH im Eigentum der LIEMMEC GmbH.

10.2 Waren, die dem Kunden im Zuge einer Mietvereinbarung zur Verfügung gestellt werden, verbleiben im Eigentum der LIEMMEC GmbH. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist jede sachenrechtliche Verfügung über die im Eigentumsvorbehalt stehende Ware, wie insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung unzulässig. Auch Be- und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware sind unzulässig. Bei einer entgegen dieser Bestimmung erfolgten Be- und Verarbeitung erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt der LIEMMEC GmbH auch auf die durch Be- und Verarbeitung neu entstandene Ware.

10.3 Der Vertragspartner ist verpflichtet LIEMMEC GmbH unverzüglich und vollständig von einer erfolgten Pfändung oder einem sonstigen Eingriff in das Eigentumsrecht von LIEMMEC GmbH (z. B. Einbringung einer Herausgabeklage) zu informieren.

10.4 Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Ware während des Eigentumsvorbehalts sorgfältig zu behandeln. Im Falle der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch die LIEMMEC GmbH ist der Vertragspartner unverzüglich zur Herausgabe verpflichtet und hat der LIEMMEC GmbH die in der Zeit zwischen Lieferung der Ware und Rückstellung eingetretene Wertminderung verschuldensunabhängig zu ersetzen.

11. Haftung

11.1 Die LIEMMEC GmbH haftet für Schäden, sofern ihr Vorsatz oder krasse grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit und schlichte grobe Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für von der LIEMMEC GmbH verschuldete Personenschäden.

11.2 Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsenverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen die LIEMMEC GmbH ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

11.3 Soweit die Datensicherung ausdrücklich als Leistung vereinbart ist, ist die Haftung für den Verlust von Daten abweichend von Punkt 11.1 nicht ausgeschlossen, jedoch auf die Wiederherstellung der Daten und die Deckungssumme des bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrages begrenzt.

11.4 Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie z. B. Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitliche Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen, sich auf die Dienstleistungen auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverfügbarkeit von Produkten nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar. In einem solchen Falle ist der Auftraggeber nicht berechtigt, Erfüllungsansprüche geltend zu machen, vom Vertrag zurückzutreten oder die LIEMMEC GmbH für Schäden haftbar zu machen.

12. Gewährleistung

12.1 Mängel sind vom Kunden unverzüglich mitzuteilen, versteckte Mängel insbesondere müssen unverzüglich nach der Entdeckung mitgeteilt werden. Die LIEMMEC GmbH behält sich vor, mangelhafte Ware nachzubessern oder umzutauschen.

12.2 Soweit die LIEMMEC GmbH im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung zu Verbesserung oder Austausch verpflichtet ist, erfolgt die Erfüllung dieser Gewährleistungsansprüche am Sitz der LIEMMEC GmbH, sofern nicht anlässlich des Vertragsabschlusses eine ausdrückliche und schriftliche anders lautende Vereinbarung über den Erfüllungsort der Gewährleistungsansprüche getroffen wurde.

12.3 Mehrfache Nachbesserungen einer mangelhaften Ware sind zulässig. Erst danach kann der Vertragspartner einen Preisminderungsanspruch, im Falle des Vorliegens eines nicht geringfügigen Mangels einen Wandlungsanspruch geltend machen.

12.4 Die Übermittlung der zu verbessernden oder auszutauschenden Ware an den Sitz der LIEMMEC GmbH erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners. Zur Wahrung der Gewährleistungsansprüche hat der Vertragspartner die mangelhafte Ware in Originalverpackung, unter Anschluss des mit der Ware mitgelieferten Zubehörs einschließlich der Betriebsanleitung, an die LIEMMEC GmbH zurückzustellen und dem schriftlichen Nachbesserungsverlangen eine genaue Fehlbeschreibung des gerügten Mangels anzuschließen, in der auch darzulegen ist, wann der Mangel vom Vertragspartner festgestellt wurde.

12.5 Diese Rückstellung der fehlerhaften Ware und der Fehlbeschreibung haben, bei sonstigem Ausschluss der Gewährleistungsansprüche - sofern der Vertragspartner nicht Verbraucher im Sinne des KSchG ist - binnen Wochenfrist ab Feststellung des Mangels zu erfolgen. Bei Mängeln an der über das Internetportal von LIEMMEC GmbH bereitgestellter Software ist der Mangel bei Auftreten unverzüglich schriftlich bei LIEMMEC GmbH anzuzeigen.

12.6 Ein allfälliger Gewährleistungsanspruch des Vertragspartners erlischt, wenn er selbst, seine Leute oder Dritte Arbeiten an der gelieferten Ware durchführt oder durchführen lässt, ohne dass die LIEMMEC GmbH Gelegenheit gehabt hat, die Mangelbehebung selbst durchzuführen. Dies gilt auch dann, wenn der Vertragspartner an der gelieferten Ware unsachgemäß Änderungen oder Ergänzungen durch Installierung von Zubehör durchführen lässt. Ein Gewährleistungsanspruch ist weiters ausgeschlossen, wenn ein Schaden durch einen Bedienungsfehler eintritt, der im eindeutigen Widerspruch zu einer Spezifikation der LIEMMEC GmbH steht.

12.7 Außerdem leistet die LIEMMEC GmbH für die Kompatibilität mit der anderen Software des Nutzers nur im Rahmen der zugesicherten technischen Möglichkeiten volle Gewähr. Andersartige technische Probleme mit der Software des Nutzers hat dieser selbst zu tragen. Ebenfalls übernimmt die LIEMMEC GmbH für den störungs- und fehlerfreien Betrieb der vom Vertragspartner eingesetzten Hardware – abgesehen von der von LIEMMEC GmbH im Zuge des abgeschlossenen Vertrags gelieferten Hardware - keine weitergehende Gewähr.

13. Urheberrecht

13.1 Die von der LIEMMEC GmbH entwickelten Softwareprodukte stehen im geistigen Eigentum der LIEMMEC GmbH. Der Vertragspartner ist verpflichtet, das Urheberecht der LIEMMEC GmbH zu achten und alles zu unterlassen, was zu einer Beeinträchtigung dieses Rechts führt. Durch den Vertragsabschluss erwirbt der Vertragspartner das mangels anders lautender schriftlicher Vereinbarung nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, die von der LIEMMEC GmbH entwickelte Software und die dazugehörige Dokumentation, unter Beachtung des Urheberrechts der LIEMMEC GmbH, nach Maßgabe der Vereinbarung zwischen der LIEMMEC GmbH und dem Vertragspartner einschließlich der Bestimmungen der AGB entgeltlich zu nutzen. Eine Weitergabe der dem Vertragspartner eingeräumten Nutzungsrecht an dritte Personen, entgeltlich oder unentgeltlich, ist nur mit vorheriger Zustimmung durch die LIEMMEC GmbH möglich.

13.2 Der Vertragspartner anerkennt ferner, dass die von der LIEMMEC GmbH entwickelte Software einschließlich der dazugehörigen Dokumentation Geschäftsgeheimnisse der LIEMMEC GmbH sind und verpflichtet sich, alle wirtschaftlichen und technisch zumutbaren Vorkehrungen zur Wahrung der Vertraulichkeit dieser Geheimhaltung zu treffen und seine Mitarbeiter anzuweisen, diese Vertraulichkeit ebenfalls zu wahren. Im Falle eines Verstoßes des Vertragspartners oder von Mitarbeitern des Vertragspartners gegen die vorstehenden Bestimmungen ist der Vertragspartner zur Bezahlung einer nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegenden Vertragsstrafe an LIEMMEC GmbH in der Höhe eines jährlichen Nutzungsentgelts verpflichtet, welche binnen 14 Tage ab Zahlungsaufforderung durch die LIEMMEC GmbH zur Zahlung fällig ist und im Falle des Verzuges entsprechend diesen AGB (siehe Bestimmung 6.2.) zu verzinsen ist. Weitere Schadenersatzansprüche der LIEMMEC GmbH, insbesondere weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.


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